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www.readers-edition.de/... Friedensnobelpreis für George W. Bush und das Kanzleramt für Guttenberg Der Sturz Sadam Husseins war genauso richtig wie der Sturz Gaddafis. Der Irakkrieg 2003 verhinderte die lybische Atombombe und legte die Basis für den arabischen Frühling. Die öffentlich-rechtlichen Massenmedien sind die erste Gewalt in Deutschland, obwohl sie nicht mal genug Charakter und Verstand für die verfassungsmäßig zugewiesene vierte haben. Analog zum Finanzsystem untergräbt hier ein Mediensystem die Demokratie, weil es keine Regeln gibt, die zu Unabhängigkeit, Distanz, Ausgewogenheit und Kontroverse zwingen. So verkommt Deutschland zu einem Schildbürgerland, wo uncharismatische Intriganz hofiert und intellektuelle Brillianz vertrieben wird. Im arabischen Raum ist der Domino-Effekt eingetreten, mit dem W.Bush seine Entscheidung zum Irak-Krieg 2003 mitbegründete. Er ist später eingetreten als erhofft, aber jetzt ist er da und Gaddafi ist gestürzt. Ohne den Irak-Krieg wäre das unmöglich gewesen. Denn dann hätte er heute die Atombombe und könnte nach Lust und Laune sein Volk massakrierend dem Westen auf der Nase herumtanzen. So hatte das Saddam ohne Bombe 13 Jahre lang gemacht. Bis ihm endlich W. Bush mit einer Koalition der Willigen Einhalt gebot. Gaddafi wird sich vor seinem Ende grün und schwarz geärgert haben, dass er den Amerikanern 2003 voreilig sein Atombombenprogramm verriet und Ihnen alle zum Bombenbau besorgten Anlagen und Materialien übergab. So sehr hatte ihn Saddams Erdloch Schicksal beeindruckt. So perfekt hatte Bush’s Abschreckung funktioniert, bis sie durch eine antiamerikanische Diffamierungskampagne alteuropäischer Medien wieder sabotiert wurde. Die Verhinderung der lybischen Atombombe ist der unleugbare ganz große Erfolg des Irakkrieges, einer von vielen großen Erfolgen (1) , die allesamt von den deutschen Anti-Bush-Medien bewusst ignoriert und weitestgehend verschwiegen wurden. Unter dem Titel „Bewegung im Mittleren Osten“ heißt es in einer Studie des Deutschen Institutes für Internationale Politik und Sicherheit von September 2004: „tatsächlich ist nicht zu übersehen, dass der Irak-Krieg und die aggressive Demokratisierungsrhetorik Washingtons - George Bush sprach immer von einer "forward strategy for freedom" für den Nahen und Mittleren Osten - die Themen Demokratie und Reformen mit Macht auf die regionale Tagesordnung befördert haben. Es fand sich kaum ein arabischer Staatschef oder Regierungsvertreter, der sich nicht gezwungen sah, die eigenen Reformanstrengungen zu betonen. Der existierende Veränderungsdruck, der aus inneren sozialökonomischen und politischen Verhältnissen arabischer Länder herrührt, wurde dadurch zum Teil erhöht." (2) Aber deutsche Medien würden sich eher die Zunge zerbeißen, als W. Bush eine positive Rolle beim arabischen Frühling einzuräumen, wohl wissend, dass er sich beim Umgang mit Diktatoren von seinen Amtsvorgängern und alteuropäischen Protagonisten diametral unterschied. W. Bush hat entschlossen die erste Gelegenheit genutzt, um zwei der scheußlichsten Diktaturen dieser Welt zu beseitigen. Dadurch hat er den Druck auf alle Diktatoren erhöht und so die Welt in Richtung Fortschritt und Freiheit vorangebracht. Das müsste doch für einen Friedensnobelpreis reichen, der Obama förmlich hinterhergeworfen wurde. Und was hat das Idol Alteuropas anschließend getan ? Er hat das Gefangenenlager auf Guantanamo nicht geschlossen, mit einer Koalition der Willigen Gaddafi militärisch gestürzt und unter Inkaufnahme ziviler Kollateralschäden überall auf der Welt Terroristen mit unbemannten Drohnen zielgerichtet töten lassen. Obama betet mit Billy Graham und ist für die Todesstrafe. Wo ist denn bloß der fundamentale Unterschied zu Bush ? Der Unterschied ist, dass bei Obama das hysterische „Kriegsverbrecher“ Geschrei in deutschen Medien unterbleibt. Toddenhöfer und Ströbele machen jetzt auf zahmes Lämmchen. Unter Bush hätte die ARD/ZDF-Intendanz die beiden Tiefschläger auf Abruf längst durch alle Talk-Manegen gehetzt, um wehrlose weil nicht anwesende Kontrahenten niederzuschlagen. Wehe wenn versehentlich mal ein Schwergewicht mit im Ring ist, wie neulich bei Phoenix der israelische Journalist Daniel Dagan, dann gehen unsere "Nahostexperten" gleich reihenweise k.o. Dass sowas aber nicht als Zeichen der Abkehr von jahrzehntelanger antiisraelischer Berichterstattung zu werten ist, zeigt eine grotesk-makabre Hebron-Dokumentation, in der ausgerechnet deutsche Multikulti-Idealisten Palästinensern das Recht zubilligen, in einer ethnisch sauberen judenfreie Stadt zu leben. In den Medien haben jetzt die das Sagen, die früher mit Mao-Büchlein und Palästinensertuch rumgerannt sind und immer nur demokratische US-Präsidenten gut finden, wie Kennedy, der den Vietnam-Krieg begann, das Invasions-Debakel in der kubanischen Schweinebucht zu verantworten hatte und der bei der Kubakrise 1962 mit Wasserbomben auf ein russisches Atom-U-Boot um ein Haar die ganze Menschheit vernichtet hätte. Oder Clinton, der zuschaute beim Abschlachten von 1 Million Tutsi in Ruanda und der Somalia seinem Schicksal als failed State überlies. Und beide waren, was Frauen betrifft, eher die Berlusconi-Typen. Aber egal, wen ARD und ZDF gut finden, den findet dann auch die Mehrheit der Deutschen gut. So einfach ist das, wenn man die erste Gewalt in der Mediendemokratie ist. Die bestimmen, ob Daumen hoch oder runter. Als Bush wiedergewählt wurde, war Maischberger fassungslos den Tränen nahe. Und als Obama Präsident wurde hat Toddenhöfer vor Freude geweint und ARD/ZDF-Talkrunden-Liebling Hans Ulrich Jörges vom Stern schwärmte verliebt „Die Regierung ist eine große Koalition der Kompetenz, der Elite, der intellektuellen Brillanz.“ Bei Bush hingegen wurde in allen Sparten keine Gelegenheit ausgelassen, um die geistlosen Plattitüden vom Dummkopf, Verbrecher und Lügner zu kolportieren. Dass sich W. Bush und Blair 2003 veranlasst sahen, aus einer Reihe von vielen Gründen den MVW-Kriegsgrund über zu betonen, ist doch nur denen anzulasten, die davon ihre Kriegszustimmung abhängig machten, obwohl sie selber 2011 Gaddafi ganz ohne diesen Grund beseitigt haben. Warum eigentlich ? Wo ist der Unterschied zwischen Gaddafi und Hussein. Bei Hussein starben jährlich 100.000 Zivilisten infolge der UN-Sanktionen. Das sind über eine Million bis zum Krieg. Und ohne Irakkrieg wären es jetzt über 2 Millionen. Hussein setzte Giftgas gegen die eigenen Kurden mit tausenden Opfern ein, so dass Amerikaner und Briten über 10 Jahre lang Flugverbotszonen zum Schutz der Zivilbevölkerung überwachen mussten, und die große Mehrheit der irakische Widerstands- und Oppositionsbewegung wollte Husseins militärischen Sturz von außen, weil die auch wie die Lybier zum Alleinemachen zu schwach waren. Und hinzu kommt, dass Hussein unter 13-jährigem UNO-Kuratel wegen Angriffskrieg gegen einen Nachbarstaat stand und permanent das Waffenstillstandsabkommen brach. Hussein war nach 3 Wochen gestürzt mit maximal 10.000 toten Irakern. Zum Sturz Gaddafis brauchte die NATO 6 Monate mit mindestens 30.000 getöteten Lybiern. Wer also den Nato-Einsatz in Lybien als gerecht und richtig bewertet, aber Bush‘s Irakkrieg als falsch und verbrecherisch, der sollte nicht nur die Tassen im eigenen, sondern vor allem die in den Schränken seiner öffentlich rechtlichen Meinungsmacher zählen. Und wenn der Irakkrieg die lybische Atombombe verhindert hat, dann ist damit indirekt auch der MVW-Kriegsgrund erfüllt. Der war auch ohne Chemiewaffen-Fund im Irak legitim. Wenn ein Angeklagter selber und bewusst durch sein Verhalten suggeriert, dass er schuldig ist, dann glaubt nicht mal der Verteidiger an seine Unschuld, geschweige denn Staatsanwalt oder Richter. Jede Zeugenaussage der Anklage wird dann zur Wahrheit, erst recht eine vom BND gelieferte über mobile Biowaffenlabore. Und solche Fehlurteile bezeichnet man umgangssprachig nicht als Justiz-Lüge oder Justiz-Betrug, sondern als Justiz-Irrtum. Alle Geheimdienste haben damals an Hussein’s Chemiewaffen geglaubt. Und die haben auch alle geglaubt, dass Gaddafi keine Atombombe baut, bis sie überrascht 2003 eines besseren belehrt wurden. Die deutschen Anti-Bush und Anti-Irak-Kriegs-Medien sind so sehr von ihrer politischen Korrektheit überzeugt, dass sie in der Gutmenschen eigenen Art ihre blutbeschmierten Hände nicht sehen. Hände werden mitunter beim Nichtstun schmutziger als beim Tun. Ohne Zerstörung der Abschreckung durch alteuropäische Diffamierung des Weltpolizisten, würde sich heute kein Assad in Syrien mehr wagen, derart brutal gegen das eigene Volk vorzugehen. Unter W. Bush hätte er sich sowas nicht gewagt. Und niemand kennt die Zahl der Opfer islamistischer Selbstmordattentäter, die erst durch die permanente Anti-Bush-Hetze zum Terror motiviert wurden und aus Deutschland in Richtung Irak und Afghanistan zum Morden fuhren, ebensowenig wie die Zahl zukünftiger Opfer des Nichtstuns Europas und Obamas gegen die iranische Atombombe. Und jetzt aufeinmal angesichts des arabischen Frühlings, lassen ARD und ZDF in ihren Talks permanent die Unterschätzung des Demokratiewillens arabischer Völker durch den Westen beklagen. Noch vor wenigen Jahren wurde W. Bush von ihnen zum Idioten abgestempelt, weil er 2003 an die Demokratiefähigkeit des irakischen Volkes glaubte und entsprechend handelte. Wieso gibt es eigentlich unter all den vielen öffentlich rechtlichen Fernseh- und Radiosendern nicht einen einzigen Sender, der in seiner politischen Grundhaltung zu erkennen gibt, dass er W. Bush gut und den Irak-Krieg richtig findet. Bei vielen zur Kontroverse geeigneten und erst durch Kontroverse für den Konsumenten und Wähler interessanten Themen verbreiten die öffentlich rechtlichen Sender lähmende Meinungseinfalt und gähnende Langeweile. Kann sich irgendjemand an eine politische Kontroverse zwischen ARD und ZDF erinnern ? Oder an eine zwischen Mitteldeutschen und Brandenburgischen Rundfunk ? Vielleicht an eine zwischen Westdeutschen und Bayerischen Rundfunk ? Wo ist der Sender, der sich von der Meinung anderer Sender unterscheidet und entsprechend seine politischen Talk-Runden besetzt. Wo ist der Sender, der Eva Herman gut findet und die inszenierte Hexenjagd auf sie skandalös ? Wo ist der Sender, der sie zum Talk einlädt und den Rausschmiss des NDR-Intendanten fordert ? Wo ist der Sender, für den Sarrazins-Buch nicht rassistisch, sondern wichtig ist, und der auf der Seite von einer Million Buchkäufer steht ? Wo ist der Sender der gegen den Rücktritt von Guttenberg ist gemeinsam mit 80% der Gebührenzahler. Wo ist der Sender, der deshalb das Merkel/Schavan-Intrigen-Video an die große Glocke hängt ? Wo ist der Sender, der fragt, warum der beliebteste Spitzenpolitiker wegen Urheberrechtsverletzung in einer vor seiner Amtszeit geschriebenen Summa-cum-laude-Doktorarbeit (3) und trotz juristisch widerlegtem Betrugsvorwurf zurücktreten muss(8) , wenn gleichzeitig Universitätsprofessoren wie die Raben ungestraft das geistige Eigentum ihrer Assistenten klauen dürfen ? (4) Wo ist der Sender, der Merkels Rücktritt nach der UN-Stimmenthaltung zum NATO-Lybieneinsatz fordert. Wo ist der Sender, der sich fragt, wieso Merkel einen Fehler völlig unbeschadet übersteht, den weder Obama noch irgendein anderer westeuropäischer Staatsman überlebt hätte. Wo ist der Sender, der Westerwelle gut findet und den anderen Sendern vorwirft, analog zu Stoiber bewusst ein Buhmann-Image zu kreieren. Wo ist der Sender, der Merkel langweilig, ihre Rhetorik schrecklich und ihr eigenes Wahlkreisergebnis peinlich findet ? Wo ist der Sender, der die überstürzte Energiewende für unsinnig hält ? Wo ist der Sender, der angesichts der Temperaturstagnation vom CO2-Klimaerwärmungs-Schwindel spricht und die Meinung der Wissenschaftler kolportiert, die auch davon sprechen. Wo ist der Sender, der wenigstens eine Kontroverse dazu zulässt. Wo ist der Sender, der europäische Gerichtsurteile zur Väterdiskriminierung in Deutschland solange thematisiert, bis der Gesetzgeber endlich diese gravierende Menschenrechtsverletzung beendet. Wo ist der Sender, dem deshalb beim Thema Frauenquoten in Führungspositionen die Hutschnur hochgeht. Wo ist der Sender, der den Antisemitismus muslimischer Migranten in Deutschland thematisiert und sich darüber aufregt, dass repräsentative Meinungsumfragen dazu verheimlicht werden. Wo ist die Medienaufsicht, die Phoenix abmahnt, weil dort nur die UNO-Rede von Abbas übertragen wurde, aber nicht die von Netanjahu wie bei BBC und CNN. Wo ist der Sender, der den israelischen Grenzzaunbau für notwendig hält und die für einfältig, die auch nach der Gaza-Siedlungsräumung weiter das Märchen vom Siedlungsbau als Hindernis zur Lösung des Nahostkonflikts verbreiten. Die deutschen Medien zeigen mit dem Finger auf Putin-Russland und Berlusconi-Italien. Bei uns ist es inzwischen genauso schlimm. Der ARD-Weltspiegel mokierte sich unlängst über den ewigen Präsidenten Putin, weil der vom jetzigen als Kanddat für den nächsten vorgeschlagen wurde. Bei uns gibt es gar keine zeitliche Beschränkung für das mächtigste Amt. Der Kandidat wird am Frühstückstisch zweier Parteivorsitzenden ermittelt und Merkel entscheidet 2011 ganz für sich alleine, dass sie 2013 nach zwei Amtsperioden zum dritten mal kandidiert. Wieso fordert kein Sender den Unions-Kanzlerkandidaten-Mitgliederentscheid und eine Wahl mit mehreren Kandidaten wie von der SPD für 2013 angekündigt und wie es sich für eine Demokratie gehört. Aus dem gleichen Grund, aus dem Guttenberg als Merkels einziger Konkurrent und sicherer Sieger in einem solchen Direktentscheid ausgeschaltet wurde. Wir haben keine unabhängigen öffentlich rechtlichen Medien, die mittels veröffentlichter Kontroverse verfassungskonform die Mehrheitsmeinung bilden. Wir haben Oberlehrer, die das Volk als dummen Schüler und unmündigen Wähler betrachten. Wir haben Medien, die bei vielen Themen wie gleichgeschaltet wirken, gleichgeschaltet duch Ideologie, Opportunismus, Selbstzensur, Feigheit, Arschkriecherei und Korruption. Diese durch Einschränkung der Meinungskontroverse erzeugte Mediengleichschaltung führt beim Bürger zu politischem Desinteresse und politischer Lethargie. "Eine Schlafmützendemokratie ist keine Demokratie !" sagte kürzlich Arnulf Baring im Rahmen einer leidenschaftlich vorgetragene Kritik an Parteipolitik und Kanzlerin, der er einen totalitären und verächlichen Umgang mit Abweichlern vorwirft.(5) . Die verschlafene Reaktion des Phoenix-Moderators und der mittalkenden Zeit-Korrespondentin Mariam Lau sprach Bände. Solche Medien sind der Grund für Feigheit und Opportunismus der politischen Elite Deutschlands und für deren Glaubwürdigkeitsverlust als Quelle antidemokratischer Radikalität. Wenn ich mir schon einen Klaus Kinsky mit seinen gefürchteten Verbalattacken in die gemütliche ARD-Presseclub-Runde wünsche, was löst wohl das "politisch korrekte", sprich verlogene Oberlehrergeschwätz von Typen wie Heribert Brandl, Hans Ulrich Jörges und Bettina Gaus bei anderen aus. Die von den Medien beklagte wachsende Politiverdrossenheit ist in Wirklichkeit Medienverdrossenheit. Der Bürger wünscht sich in den von seinen Gebühren bezahlten Sendern unideologische und unabhängige Klardenker und Klarsprecher im Format von Henkel, Baring, Broder und Guttenberg. Nur solche will er noch in Polittalks eingeladen sehen. Dann werden sich auch die mediengeilen Politiker von ihren stereotypen Plattitüden verabschieden. Die hängen einem nämlich genauso zum Halse raus, wie die Maischbergers, Wills, Illners, Schönenborns, Deppendorfs und Klebers. Wo ist die Wissenschaft, die diesen demokratiegefährdenden Zustand erkennt, benennt und analysiert und die Forderung nach seiner Beseitigung auf die politischen Tagesordnung erhebt ? Was tut die hochbezahlte deutsche politische Wissenschaft dagegen ? Das personifizierte Duckmäusertum im eigenen Haus und in eigener Sache beteiligt sich an einem inszenierten Aufstand gegen den, der es endlich schafft, die Wehrpflicht abzuschaffen und Krieg zu Krieg zu sagen, und der endlich dafür sorgt, dass ihr Leben für andere riskierende Soldaten auch entsprechend gewürdigt und ausgerüstet werden und davor beschützt, dass ihnen Medieneinfaltspinsel ans Heldenbein oder aufs Heldengrab pinkeln. Die deutsche Wissenschaft stürzt sich im Zuge einer inzenierten Medienkampagne auf den, der als Einziger im Kabinett in der Lage gewesen wäre, Merkels Stimmenthaltung bei der UN-Lybien-Resolution und die damit verbundene außenpolitische Blamage Deutschlands zu verhindern. (6) In der Mediendemokratie ist nicht mehr die Politik hauptverantwortlich, sondern, wie es der Name sagt, die Medien. Der Berufspolitiker steckt in Loyalitäts-, Parteikarriere- und Wahlerfolgszwängen. Von diesen kann er sich nur befreien, wenn die veröffentlichte Meinung ihm Mut macht, sich aus der Deckung zu wagen. Die Politik in der Mediendemokratie ist ein Spiegelbild der Medien. Wenn da was Grundsätzliches schief läuft, dann läuft es auch schief in Politik und Gesellschaft, dann sieht sich der Bürger völlig ungewollt und überrascht mit Energiesparlampen- und E10-Schwachsinn konfrontiert, mit Parallelgesellschaften und Drückebergerimage. Dann regiert im Kanzleramt uncharismatische Intriganz und Herrschsucht(7) , während rhetorische und intellektuelle Brillianz von der deutschen Politbühne in einer amerikanischen Denkfabrik verschwindet. Die öffentlich rechtlichen Medien werden von linken Demagogen dominiert, die den letzten kläglichen Rest ihres Weltbildes mit Klauen und Zähnen verteidigen. Jedes Andersdenken wird zum politisch inkorrekten Feindbild. Die bestimmen, was tabu und was die Strafe für Tabubruch ist. Vor 1990 war es jedes Wort über Wiedervereinigung und nach 2005 jede politisch inkorrekte These zu "Mutter" und "Kleinkindbetreuung". Die Strafe in beiden Fällen war die braune Ecke. Ihre bösartige Demagogie gepaart mit ideologischem Geifer kann ungetarnt im Stern-Artikel „Die offenen Gesellschaft und ihre Feinde“ begutachtet werden. So hat Goebbels vor 70 und Karl Eduard von Schnitzer vor 50 Jahren agiert. Und jetzt klammern sie sich an die neue große ideologische Sinngebung: Weltrettung durch deutsche Energiewende. Bloß gut, dass es Europa als Union gibt. Sonst müsste man schon wieder langsam Angst kriegen vorm grünen Deutschen mit grünem gesellschaftlichem Bewusstsein und grünem Feindbild, mit Grünhemd, grünem Pionierhalstuch und grüner Armbinde. Vereinzelt gibt es hoffnungsgebende öffentlich rechtliche Sternstunden, wenn in politischen Talks Baring, Henkel oder Broder die Inkompetenz deutscher Medien entlarven oder wenn das Erste und jetzt auch 3Sat mit einer erfrischend politisch inkorrekten „Entweder Broder“-Serie überrascht. Aber dieses Überraschtsein offenbart nur den Mangel. Es zeigt aber auch die enorme aktuelle Verunsicherung in ARD- und ZDF-Redaktionen. Der Meinungsaufstand des Gebührenzahlers im Fall Sarrazin und Guttenberg zeigt Wirkung. Nur dieser Verunsicherung ist es geschuldet, dass die jüngste Mordserie von Rechtsradikalen keine erneute öffentlich rechtliche Hetzkampagne in Stern-Manier gegen Sarrazin und Blogs wie politicallyincorrect.de auslöst. Dass die sich sowas nicht mehr trauen, ist ein sehr gutes Zeichen. Im Radio ertönt gerade das englischsprachige Original eines von Juliane-Verding gecoverten Hits. Deren deutschsprachige Cover-Version war bei uns viel erfolgreicher. Trotzdem wird die nie gespielt. Warum ist das so in einem deutschsprachigen Land, das Migranten zum besseren Deutschlernen auffordert ? Das liegt an der Infantilität deutscher Musikredakteure. Unter eingeschränkter veröffentlichter Meinungsfreiheit werden irgendwann alle zu Schildbürgern. Nachtrag zum Guttenberg Comeback: Bei den privaten Sendern ist es auch nicht besser. Gerade gesehen: n-tv-Polittalk "Das Duell". Thema: "Guttenbergs Comeback". Bei Duell denkt man an Guttenberg-Freund gegen Guttenberg-Feind plus neutralem Schiedsrichter. Weit gefehlt. Der Guttenberg-Hasser Jacob Augstein "duelliert sich" mit dem Gutenberg-Kritiker Scharnagel von der CSU und der ehemalige Stern-Chefredakteur Bremer bringt als Moderator mit jeder Frage und Bemerkung seine tiefste Abneigung gegen Guttenberg zum Ausdruck. Diese Anti-Guttenberg-Inszenierung verwundert selbst Augstein, der Scharnagel fragt: "Ich dachte Sie sind eingeladen als Fürsprecher von Guttenberg?" Und das passiert in einem Sender, dessen Zuschauer zuvor mit 71 Prozent für Guttenbergs Rückkehr in die Politik gestimmt hatten !!!! Genauso inszeniert war die Medienkampagne zum Guttenberg-Sturz ohne jede Rücksicht auf die Mehrheitsmeinung der Gesellschaft. Bedarf es noch eines größeren Beweises, wie nötig unsere Demokratie einen Guttenberg hat, egal, ob er nun per erzwungenen Unions-Mitgliederentscheid oder per neuer Partei Kanzler wird. Der inszenierte Sturz Guttenbergs ist nicht sein Scheitern, sondern sein Glücksfall. Und wenn Guttenberg das erkennt und dementsprechend entschlossen handelt, auch ein Glücksfall für Deutschland. Die Medienkampagne gegen Guttenberg geht weiter. Bei Maybritt Illner wird dem Zuschauer ein riesengroßes Hintergrundbild mit einem extrem unsympathisch wirkenden Guttenberg präsentiert. Anne Will versucht, den "dilettantischen Blender" aufgrund seiner angeblich falschen Verwendung des lateinischen Begriffes "zoon politicon" zu entlarven. Das scheitert peinlich. 90 Prozent der Talkgäste sind Guttenberghasser, -gegner oder -kritiker. Solche gegen eine Person gerichtete Medienkampagnen sind charakeristisch für Diktaturen. Die Kampagnen zeichnen sich durch Demagogie, Verleumdung, Diffamierung, Lüge und Betrug aus. Daraus folgt: Lügner und Betrüger, werfen Guttenberg Betrug vor, obwohl es nach dem Urtei der Staatsanwalt Hof dafür keinerlei Hinweise gibt (8) und damit jede diesbezügliche Unterstellung eine strafrechtlich relevante Verleumdung ist. Das ist höchstwahrscheinlich auch der Grund für die ungewohnt faire Behandlung Guttenbergs im jüngsten ARD-Preseklub. Ich hatte mich schon gewundert. Das Urteil der Staatsanwalschaft Hof ist der Beweis, dass Guttenberg für nichts und wieder nichts zurücktreten musste und die Medienkampagne ein politisches Komplott war unter Beteiligung der inoffiziellen Mitarbeiter von GuttenPlag. Cui bono ? (7) Aber an der Aufdeckung dieses Komplotts sind weder die deutschen Medien noch die GuttenPlag-Spitzel interessiert. Guttenberg ist jetzt rehabilitiert und hat Anspruch auf Rückkehr ins Ministeramt. Seehofer und Merkel können jetzt beweisen, dass sie nicht am Komplott beteiligt waren. Dass alle deutschen Fernseh- und Radio-Sender daran beteiligt sind, beweist der Umstand, dass keiner von ihnen das sensationelle Urteil der Staatsanwal Hof bisher in seinen Nachrichtensendungen erwähnt hat. Der Verfassungsschutz sollte sich nicht nur mit der NPD beschäftigen, sondern auch mit Intendanten und Chefredakteuren deutscher Medien. Die sind für unsere Demokratie gefährlicher. Auch mit den Print-Medien, denen die offensichtliche Gleichschaltung aller Nachrichtenredaktionen in Fernsehen und Radio keine Zeile wert ist. Der Skandal ist wesentlich größer als der Watergate-Skandal unter Nixon. Dort haben Medien alles aufgedeckt. Bei uns sind sie die Täter. (1) Erfolge des Irakkrieges: -Beseitigung einer brutalen Diktatur -Beendigung der UN-Sanktionen mit jährlich 100.000 Opfern -Wiederherstellung der irakischen Souveränität und Schaffung demokratischer und ökonomischer Zukunftsgrundlagen für kommende Generationen -Beseitigung eines großen Destabilisierungsfaktors für die ganze Region -Eliminierung eines Hauptinitiators und Finanziers des Selbstmordterrors gegen Israel -Ermöglichung der einseitige israelische Abtrennungspolitik mit Gaza-Siedlungs-Räumung und Grenzzaunbau als Voraussetzung für die Lösung des Israel/Palästinakonfliktes -Zusammenarbeit von Türkei und Irak gegen PKK-Terror... (2) Volker Perthes, Bewegung im Mittleren Osten, Stiftung Wissenschaft und Politik, Institut für Internationale Politik und Sicherheit (3) http://www.das-wikiplott.de/, http://www.primaso.de/default.aspx?ID=5387&showNews=1062851 Hans-Peter Porzner: „Guttenbergs Dissertation ist kein Plagiat, sondern genial“ Interviewer: "Warum ist die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg Ihrer Meinung nach kein Plagiat?" Hans-Peter Porzner: "Guttenplag-Wiki im Internet führt zu einer notorischen Vorverurteilung. Ich hingegen habe die Doktorarbeit mit Hilfe der Technik des Modularisierens in kleine Teile zerlegt hermeneutisch analysiert. Warum verändert KTG eine bestimmte Stelle mit Minimalworten? Warum an der Stelle? Welche Staatsrechtler sind für ihn zitierbar? Der Vorwurf des Abschreibens lässt sich so nicht entschärfen, aber er wird immer uninteressanter. Zu Guttenberg hat eine philosophische Doktorarbeit vorgelegt, die eine große geisteswissenschaftliche Bedeutung hat. Entweder hat diese Doktorarbeit ein Genie geschrieben oder ein Computer aus der Zukunft." (4) http://www.zeit.de/2011/29/B-Loewer-Interview/seite-3 Jura-Professor Wolfgang Löwer: "In Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts gegen einen Hochschullehrer mit der Begründung eingestellt, man wisse ja, dass Professoren ihre Beiträge von ihren Assistenten schreiben lassen." (5) Arnulf Baring im Phoenix-Talk "Unter den Linden" http://www.youtube.com/watch?v=6jj4Pqdr21k Moderator: "Vielleicht wollen die Wähler gar nicht solche Heißsporne in der Politik ?" Baring: "Da täuschen Sie sich vollkommen. Die Menschen erwarten,dass man sich emotional einbringt, dass man nicht so tut, als ob alles, was ich da sage, per höchster Weisheit von Mutti entschieden worden ist. Das geht nicht. Man muss mit den Leuten reden und ihnen klar die Alternativen deutlich machen. Auch das Risiko. Und sagen, krempelt die Ärmel hoch Kinder. Wir werden das schon gemeinsam schaffen. Aber nicht mit diesem verschlafenen Gelaber aller Parteien. Es hängt mir zum Halse raus. Und es wird nicht gut gehen. Die Demokratie braucht die Meinungsfreiheit, die braucht die Auseinandersetzung. Wenn das alles nicht mehr stattfindet, dann ist die Demokratie am Ende... Mich regt das auf. Eine Schlafmützendemokratie ist keine Demokratie, ihr Lieben." Baring: "Sie haben im Augenblick in der Union eine Stimmung, die ist totalitär. Die Art und Weise wie mit Abweichlern umgegangen wird ist unheimlich scharf. Das ist scharfer Tobak, aber ich weiß, was ich sage. Gerade weil ich ein Anhänger der Kanzlerin war, bin ich empört darüber, wie die mit ihren Abweichlern umgeht. Das ist unmöglich und das wird auch scheitern. Wer so eine Partei behandelt, wer so verächtlich mit den Leuten umgeht, der hat ausgespielt." Moderator: Wollen Sie nicht mal zwischendurch ein Glas Wasser, Sie erregen sich so sehr." (6) http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2100075/Guttenberg-prangert-Fuehrungskrise-an.html "An einer anderen Stelle der Diskussion stellte Guttenberg klar, dass er die deutsche Entscheidung, sich aus dem Nato-Einsatz in Libyen herauszuhalten, für einen schweren Fehler hielt. 'Ich muss mich als ehemaliges Kabinettsmitglied diplomatisch ausdrücken', sagte Guttenberg, 'aber meine Gefühle sehen anders aus.'" (7) http://www.youtube.com/watch?v=cME9qZWkA7c Das die Merkel/Schavan-Intrige entlarvende Video: Merkels Reaktion auf zu Guttenbergs Rücktritt (8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13749960/Guttenberg-soll-nicht-absichtlich-getaeuscht-haben.html "Die Staatsanwaltschaft Hof sieht keinen Hinweis für eine bewusste Täuschung Guttenbergs bei seiner Doktorarbeit. Damit widerspricht sie der Universität Bayreuth."